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| 2.10.2010 |
Nennung Kaufinteressent genügt für Provisionsanspruch |
Nennung eines Kaufinteressenten genügt für Provisionsanspruch
Der von dem Verkäufer eines Immobilienobjekts beauftragte Makler hat den für das Entstehen se mehr |
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| 7.10.2009 |
Anspruch auf Maklercourtage |
Anspruch auf Maklercourtage
gemäß § 652 BGB steht dem Makler nur dann ein Provisionsanspruch zu, wenn der ursprünglich ins Auge gefasste Vertrag tatsächli mehr |
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| 3.10.2009 |
Maklerlohn ohne Nachweis |
Maklerlohn ohne Nachweis
Es genügt für einen Anspruch auf Maklercourtage nicht, wenn im selben Gebäude später weitere Gewerbeflächen frei und vom Kunden a mehr |
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| 3.10.2009 |
Verpflichtugn zum Weißen der Decken und Oberflächen während der Mietzeit |
Formularmäßige Verpflichtung zum "Weißen der Decken und Oberwände" während der Mietzeit ist unzulässig
Eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsre mehr |
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| 2.10.2009 |
Courtage bei Anfechtung des Kaufvertrags |
Courtage bei Anfechtung des Kaufvertrags
Der Provisionsanspruch des Maklers bleibt unberührt, wenn sein Kunde wegen des von ihm nachgewiesenen oder vermittelt mehr |
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| 2.10.2009 |
Zusammenfassung der Kosten für Frisch-und Schmutzwasser |
Zusammenfassung der Kosten für Frisch- und Schmutzwasser
BGB § 259, BetrKV § 2
Der Vermieter darf die Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser bei der Be mehr |
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| 1.10.2009 |
Provisionsanspruch in der Zwangsversteigerung |
Provisionsanspruch in der Zwangsversteigerung
Im vorliegenden Fall war der ursprünglich geplante Kauf von mehreren Eigentumswohnungen über einen Makler nicht mehr |
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| 1.10.2009 |
Ausgleich einer Etragseinbuße wegen Baulärm |
Ausgleich einer Ertragseinbuße wegen Baulärm vom Nachbargrundstück
Maßgeblich für den Ausgleich einer Ertragseinbuße eines Vermieters aufgrund von Baulä mehr |
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| 28.9.2009 |
Anfechtung des Mietvertrags wegen arglistischer Täuschung |
Anfechtung eines Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung
a) Die Anfechtung eines Mietvertrages über Geschäftsräume wegen arglistiger Täuschung ist auch mehr |
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| 27.9.2009 |
Duldung von geschäftlichen Aktivitäten des Mieters |
Duldung von geschäftlichen Aktivitäten des Mieters- BGB § 546 Abs. 1, BGB § 573 Abs. 2 -
Geschäftliche Aktivitäten des Mieters in der Wohnung, die nach a mehr |
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| 24.9.2009 |
Beeinträchtigung durch Zigarettenrauch |
Beeinträchtigungen durch Zigarettenemissionen müssen hingenommen werden - BGB § 535 -
Starkes Rauchen ist ohne eine anderweitige Abrede im Mietvertrag in de mehr |
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| 24.9.2009 |
Mietminderung Kinderspielplatz |
Keine Mietminderung aufgrund von Lärm durch Kinderspielplatz
BGB §§ 535, 543, 573
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt/Main ist ein Mieter n mehr |
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| 2.7.2009 |
Terrassen- und Balkonflächen zählen zwischen 25 bis 50 % mit |
Terrassen- und Balkonflächen zählen zwischen 25 bis 50 % mit
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs gelten bei der Berechnung der Wohnungsgröße normaler mehr |
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| 2.7.2009 |
Vertretung mehrerer Wohnungseigentümer durch mehrere Rechtsanwälte |
Vertretung mehrerer Wohnungseigentümer durch mehrere Rechtsanwälte im Beschlussanfechtungsverfahren
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin könne mehr |
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| 1.7.2009 |
Vorsteuerabzug bei gemischer Nutzung |
Kein Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines Gebäudes bei gemischter Nutzung
Ein Unternehmer, der ein gemischt genutztes Gebäude zum Teil für ste mehr |
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| 1.7.2009 |
Höhere Steuervorteile für Mieter |
Höhere Steuervorteile für Mieter
Ab 1. Januar 2009: 20 Prozent von maximal 6.000 Euro der angefallenen Arbeitskosten für Renovierung, Erhaltung und Mod mehr |
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| 1.7.2009 |
Elektronischen Rechtsverkehr im Grunduchverfahren |
Grünes Licht für den elektronischen Rechtsverkehr im Grunduchverfahren
Der Bundestag hat am 18.06.2009 das Gesetz zur Einführung des elektronischen Recht mehr |
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| 1.7.2009 |
Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts |
Bundestag beschließt Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts
Gleich zwei Gesetzentwürfe zur Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts hat der De mehr |
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| 1.7.2009 |
Verjährung: Rückzahlung einer Reservierungsgebühr |
Verjährung: Rückzahlung einer Reservierungsgebühr
Bei den Sekundäransprüchen auf Rückübertragung bzw. auf Rückzahlung eines Entgelts handelt es sich mehr |
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| 1.7.2009 |
Eigenbedarf bei Mietvertragsabschluss absehbar |
Eigenbedarf bei Mietvertragsabschluss absehbar - keine Kündigung mehr zulässig
Ist es für den Vermieter bereits bei Mietvertragsabschluss absehbar, dass mehr |
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| 1.7.2009 |
Formularmäßiger einseitiger Kündigungsverzicht wirksam! |
Formularmäßiger einseitiger Kündigungsverzicht wirksam!
Ein formularvertraglich vereinbarter einseitiger Verzicht des Mieters von Wohnraum auf sein orden mehr |
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| 1.7.2009 |
Unwirksame Endrenovierungsklausel |
Unwirksame Endrenovierungsklausel: Vermieter muss Kosten der vorgenommenen Schönheitsreparaturen ersetzen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem W mehr |
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| 1.7.2009 |
Anfechtungsrecht kann verwirkt werden |
Anfechtungsrecht kann verwirkt werden
Kann ein Wohnungseigentümer sein Recht auf Anfechtung einer Jahresabrechnung verlieren, wenn die Hausverwaltung seit mehr |
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| 1.7.2009 |
Neuer Eigentümer einer Wohnung haftet für Sonderumlage |
Neuer Eigentümer einer Wohnung haftet für Sonderumlage
Wann ein neuer Eigentümer einer Eigentumswohnung verpflichtet ist, eine Sonderumlage zu zahlen, en mehr |
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| 1.7.2009 |
Kosten für Instandhaltung und Instandsetzung beim Sondernutzungsrecht |
Kosten für Instandhaltung und Instandsetzung beim Sondernutzungsrecht
Ob ein Sondernutzungsberechtigter auch dazu verpflichtet ist, die Kosten der Instandh mehr |
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| 9.6.2009 |
Courtage Wohnungsverwaltung |
"Handlanger" der Wohnungsverwaltung darf keine Courtage verlangen.
Wenn ein Mieter vor seinem Auszug aus seiner Wohnung einen Nachmieter gefunden und dies de mehr |
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| 1.6.2009 |
Anwendung des Wohnungsvermittlungsgesetzes bei Mischietverhältnissen? |
Anwendung des Wohnungsvermittlungsgesetzes bei Mischietverhältnissen?
Das Wohnraumvermittlungsgesetz findet nur Anwendung auf Mietverträge über Wohnraum. mehr |
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| 27.5.2009 |
Pfändungsschutzkonto |
"Pfändungsschutzkonto" zum besseren Schutz von Schuldnern bekommt Zustimmung des Bundesrats
Das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes (BR-Drs.: 376/09 mehr |
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| 27.5.2009 |
Höhere Steuervorteile für Mieter |
Ab dem Jahr 2009 können Mieter noch höhere Beträge als bisher von der Steuer absetzen: § 35a Einkommensteuergesetz wurde dahingehend geändert, dass die " mehr |
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| 27.5.2009 |
Nachweisprovision |
Dem Makler steht eine Nachweisprovision nur zu, wenn er nicht nur den Nachweis eines zur Vermietung stehenden Objekts erbracht hat, sondern seinen Auftraggebe mehr |
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| 27.5.2009 |
Beantwortung steuerrechtlicher Fragen durch den Makler |
Gibt der Makler nur undetaillierte und allgemeine Hinweise zu steuerlichen Fragen, haftet er nicht aus einem stillschweigend geschlossenen Beratungsvertrag.
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| 27.5.2009 |
Aufschiebend bedingter Maklervertrag |
Sofern die Wirksamkeit des der Maklerprovision zugrunde liegenden Hauptvertrags von einer aufschiebenden Bedingung abhängt, kann der Makler die vereinbarte P mehr |
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| 27.5.2009 |
Nichtbeurkundung einer Einbauküche |
Bei der Nichtbeurkundung des Verkaufs einer Einbauküche anlässlich eines Immobilienkaufs handelt es sich nicht unbedingt um einen "Schwarzkauf", der den Mak mehr |
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| 27.5.2009 |
Erhebliche Abweichung der Wohnfläche berechtigt zur fristlosen Kündigung |
Eine erhebliche Abweichung der tatsächlichen von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche berechtigt den Mieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages. mehr |
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| 27.5.2009 |
Versorgungsleistungen nach Beendigung des Mietverhältnisses |
Vermieter dürfen nach Beendigung des Mietverhältnisses Versorgungsleistungen wie Heizung, Strom und Wasser einstellen. Dies hat der für das gewerbliche Mie mehr |
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| 27.5.2009 |
Verbraucherpreisindex |
In Wertsicherungsklausel enthaltener Index für die Lebenshaltung eines 4-Personen-Haushalts ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch den Verbrauche mehr |
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| 27.5.2009 |
Neubegründete Ansprüche aus der Jahresabrechnung |
Ob Ansprüche gegen einen Wohnungseigentümer auf Zahlung von Hausgeld verjähren können, beschäftigte das Oberlandesgericht in Hamm im Januar diesen Jahres mehr |
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| 27.5.2009 |
Erwerb von Sondernutzungsrechten ist auch gutgläubig wirksam |
Ob man ein Sondernutzungsrecht gutgläubig erwerben kann, beschäftigte im Oktober 2008 das Ober-landesgericht in Hamm. In einer Teilungserklärung war in unb mehr |
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| 27.5.2009 |
Teilnahme an der Zwangsversteigerung: ist auch ohne Einheitswertbescheid möglich |
Dass eine Eigentümergemeinschaft der Zwangsversteigerung einer Wohnung auch beitreten kann, wenn kein Einheitswertbescheid vorliegt, entschied der Bundesgeri mehr |
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| 27.5.2009 |
Massagepraxis zur sexuellen Entspannung - nicht in Eigentumswohnanlage! |
Auch dann, wenn gemäß Teilungserklärung freiberufliche und kleingewerbliche Betriebe in den Wohnungen erlaubt sind, ist eine Massagepraxis zur sexuellen En mehr |
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| 14.5.2009 |
Hartz IV»-Empfänger müssen Maklercourtage selbst zahlen |
Die Empfänger von Hartz IV müssen die Maklercourtage bei einem Hausverkauf selbst zahlen. Das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vergangene mehr |
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| 8.5.2009 |
Zulässigkeit von Bordellen in Wohnhäusern |
Das bereits in den Medien viel diskutierte, umstrittene Bordell in einem Berliner Mietshaus darf, wie es von gerichtsseite forumliert wurde "ausnahmsweise" mehr |
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| 28.4.2009 |
Maklervertrag durch Internetexposé |
Maklervertrag durch Internetexposé
Ruft der Kunde das Internetexposé einer Maklerfirma auf, so kommt ein Maklervertrag infolge des Exposés nur dann zustande mehr |
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| 28.4.2009 |
Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuerbescheid erfolglos |
Eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich die Eltern dreier Kinder gegen den Grundsteuerbescheid der Gemeinde für ihr selbst genutztes Hausgrundstück gewandt h mehr |
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| 28.4.2009 |
Verkäufer eines Hauses kann bei Verschweigen von Asbest für Sanierungskosten haften |
Verschweigt ein Verkäufer einer Immobilie, dass beim Bau des Verkaufsobjekts Asbestplatten verwendet wurden, kann er unter Umständen vom Käufer für die Sani mehr |
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| 28.4.2009 |
Schönheitsreparaturen |
a) Für den Begriff der Schönheitsreparaturen ist auch bei preisfreiem Wohnraum die Definition in § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV maßgeblich (Bestätigung von BGHZ mehr |
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| 28.4.2009 |
Mieterhöhungsverlangen über einen Mietspiegel |
Ein Mieterhöhungsverlangen ist wegen falscher Einordnung der Wohnung in ein für die Wohnung nicht in Betracht kommendes Rasterfeld nicht formell unwirksam.
B mehr |
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| 28.4.2009 |
Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs |
Gemäß § 543 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BGB bedarf es bei einer auf Zahlungsverzug des Mieters gestützten Kündigung nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB keiner vorh mehr |
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| 28.4.2009 |
Keine Haftung des Mieters für einen abgebrochenen Briefkastenschlüssel |
BGB §§ 280, 538
Der Mieter einer Wohnung hat für die Beschädigung eines Schlüssels nur Schadensersatz zu leisten, wenn ihm ein schuldhafter Verstoß gegen mehr |
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| 28.4.2009 |
Rechtsmissbrauch bei Kündigung wegen Eigenbedarfs - |
BGB § 242, BGB § 573 Abs. 2
a) Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem eine auf Eigenbedarf gestützte Kündigung des Vermieters mit der Begründung abgewiese mehr |
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| 28.4.2009 |
Grundfläche einer Dachterrasse bei Wohnflächenberechnung bis zur Hälfte einzubeziehen |
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige Achte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zu der Frage, mit welchem Anteil Dachterrassen bei der Bere mehr |
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| 28.4.2009 |
Teppichreinigung bei Gewerberaum (Schönheitsreparaturklausel) |
Vereinbaren die Parteien eines Gewerberaummietvertrages allgemein die Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter, umfassen diese auch die Grundreini mehr |
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| 28.4.2009 |
Thermostatventile sind Gemeinschaftseigentum |
Grundsätzlich ist es für die Übernahme von Kosten bei Sanierungen und Reparaturen für Wohnungseigentümer von Bedeutung, ob die Arbeiten am Gemeinschafts- o mehr |
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| 28.4.2009 |
Iso-Fenster auch ohne Zustimmung der Eigentümergemeinschaft |
Ein Eigentümer darf zwar nicht ohne Zustimmung der Eigentümergemeinschaft neue Iso-Fenster einbauen lassen. Tut er es aber doch, so hat dies keine Konsequenze mehr |
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| 28.4.2009 |
Beschluss über einen Laubfegeplan ist nicht wirksam |
Eine aktive Mitwirkung der einzelnen Wohnungseigentümer beim Vollzug von Verwaltungsentscheidungen ist im WEG nicht vorgesehen, sondern lediglich die Kostenbei mehr |
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| 28.4.2009 |
Behindertes Kind in der Nachbarschaft ist kein Sachmangel bei einer WEG |
Behindertes Kind in der Nachbarschaft ist kein Sachmangel bei einer WEG
Das Gericht hat im vorliegenden Fall die Klage eines Wohnungseigentümers abgewiesen, d mehr |
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| 28.4.2009 |
Wohnungseigentümergemeinschaft als Beteiligte |
i. S. v. § 154 S. 1 - ZVG § 9, ZVG § 154, ZVG § 155 Abs. 1, KO § 82
a) Der Zwangsverwalter ist allen Personen verantwortlich, gegenüber denen ihm das Zwa mehr |
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| 30.3.2009 |
Auf die Bezeichnung kommt es nicht an |
Von einem Maklervertrag ist in der Regel auszugehen, wenn und soweit dessen wesentlichen Elemente - erfolgsabhängige Vergütung; Nachweis- oder Vermittlungstä mehr |
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| 30.3.2009 |
Neue Energieeinsparungsverordnung verabschiedet |
"Die Bundesregierung hat heute die Novelle der Energieeinsparverordnung verabschiedet und damit einen weiteren Meilenstein zur Verbesserung der Energieeffizienz mehr |
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| 30.3.2009 |
Umlage von Gartenpflegekosten |
Ist der Wohnraummieter individualvertraglich zur Gartenpflege verpflichtet, kann der Vermieter für von ihm selbst durchgeführte Pflegearbeiten grundsätzlich mehr |
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| 30.3.2009 |
Einbauküche bleibt beim Mieter |
Eine vom Mieter eingebaute Einbauküche verbleibt in der Regel auch bei Verkauf oder Zwangsversteigerung des Hauses beim Mieter. Eine Einbauküche ist in der Re mehr |
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| 30.3.2009 |
Hoher Energieverbrauch - Mietminderung |
Ein zur Minderung des Mietzinses berechtigender Mangel an der Mietsache kann vorliegen, wenn ungewöhnlich hohe Heizkosten auf einem Fehler in der Heizungsanlag mehr |
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| 30.3.2009 |
Nachbarlärm in Anwaltskanzlei |
Auch bei gewerblich vermieteten Räumen kann nur der Standard erwartet werden, der nach Alter, Ausstattung und Art des Gebäudes sowie Höhe der Miete der übli mehr |
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| 30.3.2009 |
Prostitution in Gebäuden mit Wohnungen und gewerblich genutzten Flächen |
Die Ausübung der Prostitution ist trotz der Verbesserung der sozialen Stellung noch immer mit einem sozialen Unwerturteil behaftet. Daher führt die Ausübung mehr |
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| 30.3.2009 |
Nachschieben von Gründen bei der Anfechtungsklage |
- WEG § 46 Abs. 1, WEG § 48 Abs. 4, WEG § 62 Abs. 1
a) Bleibt einer Anfechtungsklage (§ 46 Abs. 1 WEG) der Erfolg versagt, darf nicht offen gelassen werden mehr |
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| 30.3.2009 |
Anspruchsbegründung durch Jahresabrechnung |
- BGB § 195; WEG § 28
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat der Beschluss über die Jahresabrechnung, sofern zwischen Beschlussfassung mehr |
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| 30.3.2009 |
Wohnungseigentümergemeinschaft muss in ihrer Gesamtheit verklagt werden |
Wohnungseigentümergemeinschaft muss in ihrer Gesamtheit verklagt werden
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist rechts- und parteifähig soweit sie bei der V mehr |
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| 28.3.2009 |
Bundestag verabschiedet Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung |
Verbraucher werden künftig wirksamer vor einer Störung ihrer Privatsphäre durch unerlaubte Telefonwerbung geschützt. Der Bundestag hat das "Gesetz zur Bekä mehr |
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| 28.3.2009 |
Zahlungsfähigkeit eines Mieters - Arbeitgeberauskunft |
Hat sich ein potentieller Mieter zur Auskunft hinsichtlich von Fragen nach einer Pfändung des Arbeitseinkommens, sonstigen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen usw. mehr |
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| 26.2.2009 |
Keine Maklerprovision bei Leistung ohne Rechtsgrund |
Wurde eine Maklerprovision geleistet, wobei der Empfänger diese Leistung ohne Rechtsgrund erlangte, da ein für den Maklerlohnanspruch vorausgesetzter Erfolg i mehr |
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| 26.2.2009 |
Immobilienkäufer kann Makler nicht für Falschangaben des Verkäufers haftbar machen |
Ein Makler darf regelmäßig auf Angaben des Verkäufers vertrauen. Wenn der Verkäufer einer Immobilie falsche Angaben macht, kann dafür nicht der Makler haft mehr |
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| 26.2.2009 |
Maklerprovision und der Erwerb durch einen Dritten |
Makler bietet seinem Kunden eine Immobilie an, dieser erwirbt die Immobilie nicht, stattdessen ein Dritter. Ist zwischen Makler und Kaufinteressent ein Maklerve mehr |
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| 26.2.2009 |
Kaufmännische und technische Hausverwaltung können umgelegt werden |
Es liegt kein Verstoß gegen §§ 305c, 307 BGB vor, wenn die AGB eines gewerblichen Mietvertrages vorsehen, dass die Kosten für "kaufmännische und technische mehr |
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| 26.2.2009 |
Fristlose Kündigung einer Gaststättenpacht wegen Verschmutzungen |
Sind Gaststättenräume zu Pachtbeginn in derart schlechtem Zustand, dass sie den Betrieb einer Kneipe nicht erlauben, kann schon nach fruchtlosem Ablauf einer mehr |
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| 26.2.2009 |
Nachtrag zu einem befristeten Gewerbemietvertrag |
Ein Nachtragsvertrag wahrt die Schriftform eines Mietvertrages nur dann, wenn er eine Bezugnahme auf die Schriftstücke enthält, aus denen sich sämtliche wese mehr |
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| 26.2.2009 |
Balkontrennwand erfordert Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft |
Es handelt sich regelmäßig um eine bauliche Veränderung, wenn eine Trennwand als Sichtschutz an einem im Gemeinschaftseigentum stehenden Balkon einer Eigentu mehr |
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| 19.2.2009 |
Echte Verflechtung von Makler und Vertragspartei |
Eine sogenannte echte Verflechtung zwischen einem Makler und einer Partei des Hauptvertrages liegt nur vor, wenn sie den wirklichen gesellschaftsrechtlichen und mehr |
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| 29.1.2009 |
Nach einem Jahr muss der Makler die Ursächlichkeit seiner Tätigkeit für den Verkauf beweisen |
Bei der Frage, ob ein Hauptvertrag von einem Maklervertrag erfasst ist, kommt es grundsätzlich auf das wirtschaftliche Ziel des Auftraggebers an. Es gibt keine mehr |
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| 29.1.2009 |
Verfall eines nicht ausgenutzten Steuerermäßigungsbetrags für Handwerkerleistungen ist verfassungsgemäß |
Der Verfall eines nicht ausgenutzten Steuerermäßigungsbetrags für Handwerkerleistungen nach § 35a EStG ist verfassungsgemäß. Gleichheitsrechtlich sei es n mehr |
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| 29.1.2009 |
Grundreinigung des Teppichs als Schönheitsreparatur bei Gewerberaummietvertrag |
- BGB § 535, BGB § 535 Abs. 1, BGB § 157
Vereinbaren die Parteien eines Gewerberaummietvertrages allgemein die Übertragung von Schönheitsreparaturen auf mehr |
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| 29.1.2009 |
Wohngeld nicht gezahlt - Räumung |
Einem Schuldner, dem gemäß § 149 Abs. 1 ZVG eine Eigentumswohnung belassen wurde, kann von dem Vollstreckungsgericht nicht deshalb nach § 149 Abs. 2 ZVG die mehr |
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| 28.1.2009 |
Wenn Straßenbau den Umsatz verdirbt |
Es liegt grundsätzlich ein Mangel vor, wenn der Zugang zu gewerblichen Räumen behindert wird und somit die Voraussetzung für eine vertragsgemäße Nutzung ei mehr |
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| 4.1.2009 |
Kaution dient nicht Ersatz für Mietzahlungen |
Ein Mieter kann die Zahlung seiner Miete nicht mit dem Hinweis verweigern, der Vermieter könne doch auf die vorher geleistete Kaution zurückgreifen. Das geht mehr |
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Recht